Der Apriorist - Blog 15. Feb. 2011

Lektion für Juristen

von Norbert Lennartz

Tags: Wissenschaft, Politisch unkorrekt, Recht, Rechtspositivismus, Vernunftrecht | Comments (0)

Hallo liebe Juristen,

ihr tut ja immer so, als wenn euer Recht immer vom Staat kommen muss. Jetzt passt mal ganz genau auf:

Natürlich gibt es "Rechte" einfach, ohne dass der Staat sie garantiert in der engeren Form von Recht "an sich". Das weniger Lustige ist doch, dass hier und überall mit dem Wort "Recht" verschiedene Sachen angesprochen werden, nämlich
a) ein Anspruch, der durch eine gesetzgeberische Macht bestimmt wird und dementsprechend durchgesetzt werden kann (Rechtspositivismus) und
b) ein Anspruch, der von der Vernunft an sich geboten ist, an das Miteinander appelliert, aber vom gesetztem Gesetz nicht oder nicht automatisch gewährt wird, weil da noch jemand ist (vom Staat befugt), der dann auch konsequenterweise der Vernunft dienen müsste,
1) es aber nicht tun muss, wenn er die Wahl hat zwischen reiner Vernunft und reinem Gesetz oder
2) es nicht tun kann, wenn die Vernunft gar gleich gesetzlich verboten ist, was ja nicht gerade selten ist.
(Hans Kelsens Standardwerk "Reine Rechtslehre" hat mit diesem Recht -an sich- nichts zu tun. Kelsen ist Rechtspositivist und bezieht sich in seiner "Lehre" nur auf das positive Recht. Der Titel "Reine Rechtslehre" ist insofern genau das Gegenteil von dem, was drin steht, aber Studenten glauben es zunächst wörtlich nehmen zu dürfen, bis sie vielleicht nach vielen Jahren aufgeklärt werden.)

Wenn in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten steht: "We hold these truths to be self-evident, that all men are [...] endowed by their Creator with certain [...] Rights [...]." drückt sie nichts anderes aus als diesen Begriff des Rechts -an sich-, weil es unter vernünftigen Menschen keinen Sinn macht, etwas anderes zu behaupten, was nicht der Wahrheit -an sich- folgt. Jemand würde sich dabei nur in logische Widersprüche verstricken. Nur was nützen uns die Grundsätze der Vernunft, wenn an den Institutionen Magistrate sitzen, die letztlich nur über die rechtspositivistische Geltung ihrer herrschenden Rechtsauffassung entscheiden, sich also einfach über die Vernunft hinwegsetzen können oder gar wollen - und müssen? Da der Begriff des Rechts an sich, also der reinen Vernunft, nicht vereinbar ist mit dem des geltenden Rechts (wenn die Normen des Gesetzgebers der Vernunft aus Eigeninteresse immer wieder Abbruch tun) steht der Rechtspositivismus ständig auf Kriegsfuß mit dem Recht an sich (=dem Vernunftrecht). Das Vernunftrecht müsste letztlich dem Staat die Kompetenzen und die Geltung des Rechts entziehen und natürlich auch den Berufsstand der Rechtspositivisten angreifen, der dem Staat dient. Der Rechtspositivist Bernhard Windscheid meinte 1884 daher in seinem Standesdünkel "Die Aufgaben der Rechtswissenschaft" (abgedruckt in: Paul Oertmann (Hrsg.), "Bernhard Windscheid, Gesammelte Reden und Abhandlungen", Leibzig: Dunker&Humbolt S.105) sinngemäß, die Vernunft wäre "in der Wissenschaft als irrig erkannt". Die Aussage spricht für sich. Es fragt sich nur, wie er das ganz alleine herausgefunden hat - ohne die Vernunft.




Kommentare (2)

  1. freiheitistunteilbar:
    Aug 27, 2011 at 04:27 PM

    (Polemik:) Recht auf die Vernunft zu beschränken ist ziemlich unvernünftig. Insbesondere dann, wenn man zu bestimmen trachtet, was für andere Leute unveräußerlich sein sollte. ;)


    Der Rechtspositivist Bernhard Windscheid meinte 1904 daher in seinem Standesdünkel "Die Aufgaben der Rechtswissenschaft" (Leibzig: Dunker&Humbolt S.105) sinngemäß, die Vernunft wäre "in der Wissenschaft als irrig erkannt". Die Aussage spricht für sich. Es fragt sich nur, wie er das ganz alleine herausgefunden hat - ohne die Vernunft.

    Klassischer Zirkelschluss, man kann Begriffe nicht ausschließen, zu dessen Ausschluss eben diese benötigt werden. Ein vernunftsfreier Mensch schließt die Vernunft für sich aus. :D

  2. Norbert Lennartz:
    Dec 02, 2011 at 10:12 AM

    Eine ähnliche Stelle bei Bentham, der erste Vertreter eines systematischen Rechtspositivismus, in Nonsense upon Stilts, or Pandora's Box Opened (1795): "Natural rights is empty nonsense - natural and inprescriptible rights, rhetorical nonsense - nonsense upon stilts". (Unsinn auf Stelzen)
    Jeremy Waldron hat den Ausdruck "nonsense upon stilts" 1987 als Buchttitel aufgegriffen, um das Naturrecht zu verteidigen.





Erlaubte Tags: <b><i><br>Kommentar hinzufügen: