Der Apriorist - Blog 16. Aug. 2012

Der Aufmerksamkeitseffekt -- der Weg der Absonderung

von Norbert Lennartz

Tags: Sezession, Strategie | Comments (0)

Dies ist eine Fortsetzung von: Die Ausgangslage für den Anarchokapitalismus und Sezession

Was ist überhaupt die Anatomie einer Sezession?

Zunächst schauen wir uns eine Definition an:

Now, secession is the one-sided disruption of a hegemonic bond by the subjects. It thus means two things: (A) the subjects no longer support the ruler’s violating property rights of other people, for example, they stop paying taxes or serving the ruler; and (B) they start to resist him when he violates their own or other people’s property rights.

Secession is a special subclass of political reform. It is not the rulers who carry out the reform by modifying existing political bonds, but the ruled, who unilaterally abolish these bonds. More precisely, the secessionists abolish the hegemonic aspect of existing institutions. For example, in the area of the production of defense, secession does not necessarily mean that a presently existing police force or a presently existing army is dissolved. The police or the army could continue to exist, provided it operates on the basis of purely voluntary bonds with the rest of society. There would then be no more draft, and their monetary proceeds would no longer stem from taxation, etc.

J.G. Hülsmann bezieht sich hier auf den grundsätzlichen Unterschied zwischen "sozialer Kooperation", also zwischen einer freien kooperativen Gesellschaft (bei Mises "cooperation by virtue of contract and coordination") und einer Gesellschaft, die ihre Bürger über Befehl und Gehorsam an sich gebunden hat ("cooperation by virtue of command and subordination or hegemony." Logischerweise müssen die "Subjekte" diese Bindung einseitig "kündigen". Dabei kann man die Sezession als eine "Unterklasse der politischen Reform" betrachten, bei dem nicht etwa die politischen Herrscher die Initiative ergreifen, sondern die Beherrschten. Die eigentlichen Waffen der Herrscher, also ihre ausführende Gewalt, muss dem begriff nach nicht notwendigerweise einer Sezession im Wege stehen, sondern Polizei und Streitkräfte könnten in einer neuen Ordnung auch übernommen werden, sofern man sie dort brauchen kann.

Hülsmann führt auch aus, dass eine Sezession nicht zwingend an ein zusammenhängendes Gebiet gekoppelt sein muss oder eine vollständige Unabhängigkeit bedingt.

Um die Voraussetzungen und Probleme einer Sezession wirklich verstehen zu können, ist ferner ein grundsätzlicher Einblick in deren Anatomie von Bedeutung, wie sich Staaten zueinander und zu Gebieten ohne territoriale Macht verhalten. Warum wird z.B. Malta, Liechtenstein oder Andorra nicht einfach von einem der umgebenden Ländern annektiert, wenn letztere an für sich viel mächtiger sind? Es gibt folglich etwas, das Staaten davon abhält, ein nach außen militärisch schlechter geschütztes Gebiet einzunehmen. Dies können internationale Schwierigkeiten sein, die in dem Akt der Annektion eine Friedens-Verletzung sehen und dann auf den intervenierenden Staat Gegendruck ausüben könnten. Man kann annehmen, dass fast alle Kleinstaaten auf diese Weise nach außen geschützt sind. Eine andere Möglichkeit ist, dass der innere Frieden in Gefahr geraten könnte und eine Intervention die Stabilität im angreifenden Staat selbst von innen gefährden würde, so dass sich eine Intervention dieser Art nicht lohnt, und eine weitere Möglichkeit wäre, dass ein potentieller Aggressor sich möglicherweise selbst intern bereits durch formale bürokratische oder traditionelle Strukturen militärisch handlungsunfähig gemacht hat.

Insofern gibt es eine Ebene auf der Territorien und Staatsgrenzen relativ stabil erscheinen und diesen Effekt kann man dadurch definieren, dass alle Gebiete auch eine politische Bedeutung haben.

Es gibt also nicht nur politische Relationen zwischen der Gesetzesordnung der Regierung und den Bürgern des jeweiligen nationalen Gebietes, sondern auch zwischen Staat und anderen Staaten oder bei erfolgreicher Separation auch eine zwischen Separation und dritten Staaten oder Streitkräften oder einer beteiligten Bevölkerung.

Bei einer Sezession existiert die Ebene mit ihren Relationen zunächst noch nicht. Diese kann erst entstehen, wenn der Staat eine Zeit lang die exekutive Gewalt über das Sezessionsgebiet verloren hat und neue politische Maßnahmen organisieren müsste, um die Herrschaft wieder zu etablieren, da ein Wiederherstellen einer handlungsfähigen Exekutive alleine nicht ausreichen würde, um den Staatsbetrieb wieder erfolgreich zu installieren, ohne darüber hinausgehende besondere Gewalt gegen den Widerstand der vollzogenen Ungerechtigkeiten aufwenden zu müssen. Wenn der Staat so gegenüber den Austrittswilligen agieren müsste, dann kann er nicht mehr nur mit seinen eingeübten gesetzlichen Mitteln operieren und kann damit auch nicht mehr ausschließlich die Menschen auf diesem Wege individuell gesetzlich behandeln und sanktionieren, sondern er muss dann mit den Sezessionisten als politisches Phänomen umgehen. Letzteres führt a priori dazu, dass die Sezessionisten auch als solches vom Staat beachtet werden. Es würde also staatliche Hoheitsakte geben, die sich auf das politische Phänomen insgesamt richten und nicht nur auf einzelne Sezessionisten. Das kann gut oder schlecht sein. Aber damit verliert der Staat an Kraft von seiner gesetzlichen Autonomie und die Verhandlungsposition der Sezessionisten ist eine andere, weil sie es nicht mehr einfach mit der gesetzlichen Bürokratie zu tun haben, die sie formal-technisch im Zusammenspiel der bürokratischen staatlichen Gewalt einfach unterdrücken kann, sondern direkt oder indirekt mit "gegnerischen" Institutionen der Legislative (und ggf. auch der völkerrechtlichen Jurisdiktion).

Damit wird das Ziel einer wesentlichen ersten Stufe deutlich, das bei der Loslösung von einem Staat erreicht werden muss: Der Staat muss aufgrund vollendeter Tatsachen dahin gebracht werden, mit einer wie auch immer gearteten Austritts-Diplomatie Kontakt aufzunehmen. Auch wenn er nur Drohungen ausstößt -- die Tatsache, dass er gegen eine bestimmte Gruppe insgesamt oder deren politische Vertretung agiert und nicht gegen einzelne Bürger, setzt neue politische Fakten. Wenn diese Situation eintritt, dann kann damit begonnen werden eine Bewaffnung zur Schau zu stellen, damit klar wird, dass der Staat nicht ohne jede weitere Eskalation den alten Zustand (politisch verfälschend als "Friede" bezeichnet) wiederherstellen kann. Wie man diesen zweifellos kritischen Schritt umsetzen kann, sollte Streitpunkt weiterer Fachdiskussionen sein. Zufrieden stimmt allerdings, dass diese Sicht mit dem Völkerrecht harmoniert. Das Völkerrecht wird gewöhnlich von jenen vertreten, die Staaten als legitime Organisationen betrachten, deren gewaltsame Machtansprüche sich durchzusetzen vermögen. Dieses Völkerrecht besitzt demnach einen hohen Grad an politischer Pragmatik und wenig ethische Durchsetzbarkeit. Die vorgenannte Beschreibung des Aufmerksamkeit-Effektes ist auch eine pragmatische, moralfreie Sicht, d.h. sie würde letztlich vom Völkerrecht getragen werden müssen. (Vergleiche Kap. XI, Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung, Artikel 73: "Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben;" )

Versuchen wir das Vorhergehende noch einmal kürzer zu formulieren. Einerseits ist zu betonen, dass eine Sezession ohne Bewaffnung wenig Sinn macht. In dem Fall kann der Staat jederzeit wieder Gesetze und Exekutive etablieren, wenn er sich erholt hat. Andererseits stellt sich die Frage, wann mit der "Aufrüstung" zu beginnen ist. Aber der Zweck der Bewaffnung ist klar. Sie soll verhindern, dass der Staat wieder einfach tätig werden kann. Wie wir gesehen haben, ist es notwendig einen "politischen Konflikt" (in der etatistischen Dialektik) zu provozieren. Wenn hohe Politiker sich dann öffentlich gegen uns als Gruppe engagieren, ist die Stunde gekommen, an dem die Auseinandersetzung über die Medien eskaliert werden muss, damit lokal und vielleicht international deutlich wird, dass es sich um einen völkerrechtlichen Konflikt handelt, der zur Aufrüstung berechtigt und damit deutlich macht, dass eine staatliche Etablierung ohne weitere politische Zuspitzung der Krise nicht mehr möglich ist. Das heißt, der Staat wäre selbst nicht mehr in der Lage "Frieden" (also staatliche "Ordnung") herzustellen, sondern nur das Gegenteil. Wann und wie mit der "Aufrüstung" begonnen wird, hängt stark davon ab, wo und wann man es macht. Es wäre dann ein Bestandteil der Fachgespräche, wie man einen bestimmter Punkt definiert, der quasi die Ablösung triggert. (Hülsmann erklärt auch, dass es kein unüberwindbares Hindernis darstellen muss, sich die Struktur der Bewaffnung am Schwarzmarkt zu besorgen.)

Ich habe nun den Begriff der Sezession in einen politischen Kontext gesetzt. Deswegen kann die Frage aufkommen, was eine vom Ziel apolitische Sezession daran ändern kann, wenn sie zugleich eine politische Form der Absonderung benötigt? Ist es ein Selbstwiderspruch, wenn Sezessionisten ihre unpolitische Freiheit vor einem "politischen" Macht-Plenum einfordern, wenn sie diese Macht zuvor mit "politischen" Mitteln bändigen müssen? Vor diesem Hintergrund ist eine Sezession (lat. secessio „Absonderung“, „Abspaltung“, „Abseitsgehen“) nur sinnvoll denkbar, wenn die Absonderung keine eigenen politischen Mittel braucht, d.h., wenn es nur eine technische Form verlangt oder wenn Staat an sich zuvor zerfällt, so dass dessen Macht abhanden kommt, um Sezession zu unterdrücken.

Ich möchte diesen scheinbaren Selbstwiderspruch auflösen. Dieses politische Verständnis der politischen Einheiten, die per Gewalt entstehen, gehört in die Kategorie des politischen Denkens. Das Ergebnis der individuellen Sezession beruft sich nicht darauf, sondern benutzt lediglich den Terminus dieses Absonderungseffektes als Abwehr der Kategorie des politischen Denkens genauso wie wir uns nicht auf das Völkerrecht berufen. Das Völkerrecht ist ja auch ein Begriff des politischen Denkens. Wir definieren uns nicht über das Völkerrecht, sondern wir demonstrieren lediglich, dass die einseitige staatliche (Aus)Nutzung des Völkerrechts gegen Sezession (und Separation ebenfalls) zum Selbstwiderspruch führt. Genauso führt dann die Demonstration von Macht zur Abwehr gegen den Staat zum praktischen Selbstwiderspruch, wenn der Staat daran scheitert, eine Sezession zu verhindern. Er hat dann in seiner eigenen Begriffssetzung verloren. Das ist wichtig, wenn es auch Bestrebungen gibt, politisches Denken in eine individuelle Sezession hinein zu transportieren.

Nehmen wir an, eine Sezession sei erfolgreich erfolgt. Damit wären noch nicht alle Probleme in Beziehung zu den umgebenden Staaten erledigt. Zuvor habe ich von einem "Absonderungseffekt" gesprochen. Was nun kommt, nenne ich einen möglichen Provokationseffekt, den es zu vermeiden gilt.

Der Provokationseffekt

Ein ganz anderes Problem, dass sich den Sezessionisten stellt, ist der Friede von innen, um die Rückeroberung (oder potentielle Inkorporation durch einen Staat = Gegenteil der Sezession) zu vermeiden.

Wenn durch Sezession neue wirtschaftliche Kapazitäten geöffnet werden, werden diese durch schnelles Wachstum in lohnenswerte Investitionsumgebungen wieder schnell besetzt. Durch die Beseitigung des Gewaltmonopols würden mit bestimmten komparativen Kosten-Vorteilen wahrscheinlich auch immense wirtschaftliche Handelsvorteile entstehen. Das ist selbstverständlich die ökonomische Grundlage, auf der sich Sezession rechnet und die hier beworben wird. Gleichzeitig werden hierdurch aber auch bestimmte Risiken geweckt. Da in einer Privatrechts-Gesellschaft (wie Hoppe sie nennt) einige Regeln gegen den Laissez faire nicht beachtet werden müssen (z.B. keine Patente, Drogenfreiheit, Waffenfreiheit, Schulfreiheit, freies Geld), die unter staatlichem Handeln durchgesetzt werden, könnten sich bestimmte Regierungen durch Sezessionen bedroht fühlen, so wie sie sich auch durch sogenannte "Steueroasen" und ähnliches bedroht sehen.

Andererseits treten diese Aspekte wahrscheinlich erst nach einer erfolgreichen Sezession auf, denn solange Sezessionisten sich legal verhalten, hat ein Staat keine gezielten Propagandamittel gegen eine entstehende Sezession und obige Dinge müssen in der ersten Phase nach der "Illegalität" des Austritts nicht auf die Spitze getrieben werden. Später verliert sich jedoch möglicherweise langsam die Aufmerksamkeit dafür. Doch diese Probleme der Phase einer ersten Auseinandersetzung gegen die Gesetze des Staates zur Erreichung einer bestimmten erfolgreichen Loslösung und eine spätere Phase zur Einfügung in eine gewisse "internationale Wettbewerbsordnung" müssen prinzipiell auseinander gehalten werden, da sie strategisch nichts miteinander zu tun haben. Vielmehr handelt es sich um die Sorge der inneren Struktur, die alles beisammen hält wie Stefan Blankertz dies bei der segmentären Opposition beschreibt. (Wenn die segmentäre Opposition in einer Ethnie auseinanderfällt, dann kann aufgrund der Akzeptanz anderer Durchsetzungsmechanismen ein Staat entstehen.)




Kommentare (3)

  1. freiheitistunteilbar:
    Aug 21, 2012 at 12:47 PM

    Welche Größe der Enclave wird angestrebt?

  2. Norbert Lennartz:
    Aug 22, 2012 at 08:06 PM

    Das bestimmen die Anbieter und Interessenten des jeweiligen Konzeptes. Man kann ja erst ein bestimmtes Projekt entwerfen und dann erst versuchen, es zu realisieren. Ist ein Projekt sinnvoll dargestellt, ist es auch wahrscheinlicher zu vermarkten.

  3. Norbert Lennartz:
    Aug 22, 2012 at 08:14 PM

    "Neither is sheer number a problem. It is true that the seces-
    sionists are a minority of the overall population, and they
    might be a very small minority indeed. But this is the fate of
    all politically active groups, even of governments themselves.
    It is a fact that all members of government taken together are
    at all times and all places a minority, too. Government could
    not possibly rule if it had to supervise each citizen at every sec-
    ond of every hour. It can only rule because the citizens by and
    large comply with its commands, so that it can concentrate its
    energies on combating those few recalcitrant individuals or
    groups who do not so comply.
    This is one of the great political laws: hegemonic bonds exist
    because a majority voluntarily complies with them. We might
    call it Boétie’s Law, after the sixteenth-century French philoso-
    pher Etienne de La Boétie, who expressed the matter suc-
    cinctly: “It is . . . the inhabitants themselves who permit, or,
    rather, bring about, their own subjection, since by ceasing to
    submit they would put an end to their servitude.”27
    In short, it is not the ruler who turns the citizens into sub-
    jects. Rather, the people choose to subject themselves to the
    ruler. The government seems active and the citizens appear to
    be passive subjects, yet as a matter of fact the subjects alone are
    the ultimate social agency by virtue of their free decision-mak-
    ing power. And since by virtue of their free will they can bring
    hegemonic bonds into existence, they can also abolish them by
    the token of the same liberty."





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