Der Apriorist - Online Journal 1.4 veröffentlicht: 10. Nov. 2010

Der Mythos der staatlichen Legitimität

von Norbert Lennartz

Abstract: Politische Legitimität wird im Staatsbetrieb wie eine rechtmäßige Position behandelt, was sie aber nicht ist. Dies führt zu erheblichen ethischen Mängeln in der demokratischen Staatstheorie. Legitimität begründet sich aus der Machtposition und kann daher kein juristisches, sondern nur ein soziologisches Argument sein. Demokratie ist eine fehlbare Prozedur. Im Sinne der herrschenden demokratischen Doktrin müssen aber alle gesellschaftlichen Belange durch die demokratische Prozedur behandelt werden. Selbst die Fehler der demokratischen Prozedur werden wieder der gleichen Prozedur unterworfen und werden damit auch zum totalitären Element der Gesellschaft. Ein weiteres ethisches Problem der Demokratie ist die Abhängigkeit zum Demos. Dies äußert sich in der absoluten Unterbindung von Sezession, denn der daraus mögliche Zerfall der Einheit des Demos führt demokratische Prozeduren ad absurdum. Folglich unterbindet demokratische Herrschaft Sezession, was aber unausweichlich in nationalistische Praktiken führt. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit verstumpft an der Rechtspraktik der demokratischen Prozedur.

Tags: Staat, Ethik, Justiz, Sezession, Demokratie, Demos, Steuerverweigerung, Grundgesetz, Rechtsauslegung | Comments (0)



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