Der Apriorist - Online Magazin 2.1 veröffentlicht: 23. Feb. 2011

Leviathan muß sterben

von Karl-August Hansen

Der Autor macht sich Gedanken über den Verlauf der Zivilisation und die Optionen für Menschen und zieht die Schlussfolgerung, dass staatliche Ordnung nicht länger sozial tragfähig ist.

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Der New Yorker Anthropologe Charles Spencer bietet folgende Erklärung für die Entstehung der Staaten an: „Wenn ein Häuptling mehr Land unterworfen hatte, als er an einem Tag durchschreiten konnte, zwang ihn dies, eine Verwaltung und damit staatliche Strukturen zu schaffen.“

Inzwischen hat diese Einrichtung einige Entwicklungsstufen durchlaufen, wobei sie selten überhaupt und schon gar nicht über längere Zeit hielt, was sich die Bürger von ihr versprachen. Sie blieb fortlaufend Gegenstand der Kritik, mahnte Verbesserungen an. Sie steht jetzt endgültig auf dem Prüfstand.

Die Vernichtung des Leviathan,
Gravur von Gustave Doré (1865)

Die Entwicklung, die die Menschheit genommen hat, im Besitz der grundlegenden Kenntnis über die Beschaffenheit ihres Planeten und der Endlichkeit seiner Ressourcen sowie im Besitz technisch hoher Fertigkeiten, einschließlich mehrerer Möglichkeiten, alles Leben auf ihrem Heimatgestirn zu vernichten, diese Entwicklung macht nötig, eine Ordnung herzustellen, die Frieden schafft und die Lebensgrundlagen erhält. Das ist – unbestreitbar - eine Bedingung, ohne die nichts mehr geht.

Die bestehende Ordnung indes nötigt diejenigen, denen sie Macht verleiht, nicht zum Verzicht auf Gewaltanwendung und zur Mäßigung. Dennoch ist verbreitete Auffassung, die Einrichtung Staat sei unantastbar. Sie sei die dem Menschen vorgegebene Ordnungsform. Ohne Staat herrsche Chaos, der Krieg aller gegen alle (Thomas Hobbes).

Unverdrossen, allen gegenteiligen Erfahrungen zum Trotz, gilt der Staat einer Mehrheit als Garant von Recht und Ordnung, als Gewährleister von Wohlfahrt und Sicherheit. Einiges an ihm gibt es zu verbessern, er gehört ein wenig gestutzt. Aber Zukunft gäbe es nicht ohne ihn. Sehen wir von Diktaturen ab, zeichnet sich die höchstentwickelte der Staatsformen in der Tat dadurch aus, dass sie Recht setzt und verspricht, sich daran zu halten. Nun ist aber der Mensch sehr einfallsreich. Und je mehr Recht es gibt, um so mehr reizt es, seine Lücken aufzuspüren und zu nutzen. Das setzt den Staat in Zugzwang. Die Löcher werden enger, aber Experten und Schlawiner schlüpfen weiter hindurch. Die Demokratien ersticken in einem Gesetzeswust, den niemand mehr durchschaut. Er lässt einen Zustand der Rechtlosigkeit eintreten.

Ob und wie ein Verbrechen geahndet wird, gerät immer häufiger zur Willkür. Und wer sein Recht sucht gegenüber einem Mitmenschen, einem Unternehmen oder gar einem staatlichen Organ, der benötigt viel Zeit, mindestens ein Jahrzehnt, und viel Geld. Und ob er das Ergebnis des aufwendig-wundersamen Verfahrens dann als gerecht empfindet, ist sehr die Frage. Schon Cicero wußte: summum ius, summa iniuria.

Dessen ungeachtet verleiht sich der Staat Ewigkeit und bedroht den, der sie anzweifelt, mit der Höchststrafe. Hier stellt ein Ordnungsmuster sich über seine Glieder; als sei der Mensch für die Ordnung da, und nicht umgekehrt.

Anders noch als die alten Monarchien, fühlen die Demokratien sich zur Vereinheitlichung gezwungen. Das verlangt der Gleichheitsgrundsatz, dem der aus der Taufe gehobene Rechtsstaat sich zu unterwerfen hat.

Bei der Sprache machen einige Demokratien noch Konzessionen, lassen mehrere Staatssprachen zu. Aber zweierlei Recht können sie nicht hinnehmen, etwa dass ein Teil der Bürger sich dem Dekalog, ein anderer der Scharia unterwirft.

Ein monarchistischer Reformer konnte noch fordern: „Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muss aufhören und dessen Stelle nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse [...] zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheiten nötigen. Man muß bemüht sein, die ganze Masse, der in der Nation vorhandenen Kräfte, auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedürfnissen am besten bekannt.“ Freiherr vom Stein, nach Ausgewählte politische Briefe und Denkschriften, herausgegeben von E. Botzenhardt und G. Ipsen, Stuttgart 1955.

Die Staaten, auch die föderalistisch verfassten, zerstören die gewachsenen Strukturen. Es gilt, in etwa gleich große und gleich leistungsfähige Untergliederungen zu schaffen und in ihnen gleiches Recht und gleiche Verhältnisse herzustellen. Für Selbständigkeit auf den unteren Ebenen bleibt kein Raum. Die Folge ist ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht, zunehmende Gleichgültigkeit, die Aufhebung der Geborgenheit, Vergesellschaftung und Anonymisierung.

Für seine Wohlfahrt zu sorgen, überließen die Könige und Kaiser des Mittelalters anfangs weitgehend dem Bürger selbst. Erst mit Beginn der Neuzeit nehmen die Staaten das Geschehen auf dem Markt in ihren Blick – und in ihre Hand.

Und spätestens seit Marx meint eine Mehrheit, dass der Bürger nicht für sich selbst sorgen könne. In der Tat versetzte die beginnende Industrialisierung die Arbeiter in einen bedenklichen Zustand. Die von den Regierungen gestützten Unternehmer nutzten ihre Macht gegenüber den von ihnen Abhängigen schamlos aus. Das rief den Sozialstaat auf den Plan.

Inzwischen indessen obliegt dessen Obsorge das Gesamtgeschehen, von der Zeugung der Nachkommen über den Fötus im Mutterleib, sodann der Mensch vom Säugling bis zu seiner Grablegung. Der Staat lässt sich die Erziehung und Ausbildung, die Ernährung, die Gesundheit, die Erwerbsarbeit, die Gewohnheiten und die Altersversorgung allumfassend angelegen sein.

Verständlicherweise sind bei der Bewältigung dieser Obliegenheiten die Erfordernisse der Gleichheit und Gerechtigkeit schwer zu gewährleisten. Deshalb jagt eine Reform die nächste, ohne dass je der Zustand einer gewissen Vollkommenheit erreicht würde.

Trotz aller Bemühungen ist in so gut wie allen Staaten eine stetige Zunahme des Anteils der Bürger zu vermelden, den man als arm bezeichnen muss. Die westlichen Demokratien lassen keinen ihrer Bürger verhungern oder erfrieren. Doch immer mehr von ihnen müssen sich mit dem Existenzminimum begnügen.

Dabei lädt die staatliche Wohltätigkeit allen Bürgern eine ständig steigende Pro-Kopf-Verschuldung auf, die bereits jetzt bedrohliche Ausmaße hat. Ein Hauptanliegen des Bürgers ist über alle Zeiten hinweg, Sicherheit zu erhalten gegen Verletzung und Verlust.

Die innere Sicherheit zu gewährleisten, misslingt den Staaten gründlich. Ihr selbstgerechtes Verhalten ruft Terrorismus hervor und ihre Eigenart, Verbote zu setzen, provoziert Bandenkriminalität. Darüber hinaus erzeugt die Kälte des System Gewaltbereitschaft. Ohne begründete Beklemmung wagen sich nicht nur Frauen nachts nicht allein auf die Straße. Und in allen Demokratien gerät der Betrug zu einer Erscheinung, der niemand mehr ausweichen kann. Der Bürger wird nicht nur von Neppern, Schleppern und Bauernfängern übers Ohr gehauen, er wird auch von ehemals ehrenwerten Einrichtungen wie Banken und Versicherungen, ja sogar von Organen des Staates selbst gelinkt.

Was die äußere Sicherheit anbelangt, so hat es den Anschein, als sei hier eine Besserung eingetreten. Immerhin herrscht in Europa und Nordamerika seit einigen Jahrzehnten Frieden. Dazu ist allerdings zu vermerken, dass der Kampf um die letzten Ressourcen erst in den Anfängen steckt.

Den Staaten ist eigen, dass ihre Regierungen sich (aus Eigennutz) dem Wohl ihrer Bürger verpflichten. Sie sind diesen verantwortlich, nicht der Menschheit als ganzes. Das veranlasst sie, ausschließlich zum Nutzen ihres Staatsvolks tätig zu werden. Staatliche Politik ist gekennzeichnet durch Unbedenklichkeit sowohl gegenüber der Natur und der Ausbeutung der Ressourcen als auch gegenüber den Bedrohungen, die aus der Staatlichkeit hervorgehen. Staaten sind Gebietsfetischisten. Auch demokratisch gewählte Machthaber bleiben auf Gebietserweiterungen erpicht (Spanien – Gibraltar, Japan – südliche Kurilen, Dänemark- Insel Hans). Der Streit um die Nutzung der Meeresgebiete bleibt noch mühsam unter Kontrolle. Indessen, dass die Staaten auf Gewaltanwendung verzichten, wenn sich echte Mängel einstellen, an Trinkwasser etwa oder anderen unabdingbaren Rohstoffen, ist kaum zu erwarten. Bisher haben sie ihre Hochrüstung aus wesentlich geringeren Anlässen in Ansatz gebracht. Und ob, wenn es hart auf hart geht, die Atomwaffen in ihren Bunkern bleiben, ist die beängstigte aller Fragen.

Die Staaten leisten nicht, was der Bürger füglich von ihnen verlangen muss. Doch nicht nur das; sie richten Schäden an. Sie entwürdigen, entmündigen und entwurzeln ihre Bürger, was diese teils mit Resignation, teils mit Anspruchsdenken quittieren, teils zu Gewalthandlungen treibt oder in Psychosen versetzt. Und was sie der Natur antun, ist fortgesetzt Gegenstand hochberechtigter Sorgen, Nöte und Befürchtungen.

Die Schäden, die die Staaten teils selbst anrichten, teils verursachen, teils nicht verhindern verstärken und beschleunigen die verhängnisvollen Entwicklungen, die aus der Übervölkerung einerseits und der Endlichkeit der Ressourcen andererseits herrühren. Sie erhöhen damit die Gefahr einer kriegerischen Entladung. Das Millennium-Projekt der UN sah dies, den Atomkrieg, als das wahrscheinlichste Zukunftsszenario an.

Wenn die Lage so ist, wie hier dargelegt, wirft das die Frage auf, ob es eine Alternative gibt.

Viele gehen davon aus, dass dem Staat seine verhängnisvollen Eigenschaften zu nehmen seien, er gleichwohl als Schutz vor dem Chaos fortexistieren sollte.

Den Staat kennzeichnet der Machtfluss von oben nach unten. Er bringt unauflöslich eine Entmachtung und Entmündigung seiner Bürger mit sich. Staatsföderalismus soll diesen Vorgang lindern. Es erweist sich jedoch in der Praxis unentwegt, dass der Ober den Unter sticht. Schwer aufzuheben außerdem ist der Gleichheitsgrundsatz, der die nivellierende Vereinheitlichung, Vergesellschaftung und Anonymisierung mit sich bringt.

Vor allem jedoch müsste der jeweilige Staatenlenker veranlasst werden, bei allem Tun das Wohl der Menschheit als ganzes im Auge zu behalten - unter Vernachlässigung des eigenen und des Wohls des eigenen Volkes. Das mag durchaus bei dem einen oder anderen Staat zu verwirklichen sein, schwerlich indes bei allen. Damit bleibt die Gefahr des alles vernichtenden Krieges bestehen. Der Staat light ist keine Lösung. Da ist tröstlich, dass man spätestens seit einem Jahrtausend weiß, dass es gänzlich ohne ihn geht – sehr gut sogar.

In der Geschichte hat es immer wieder Ordnungen gegeben, die – der staatlichen entgegengesetzt – von unten nach oben aufwuchsen. Sie hatten entweder keine Spitze, so auf Island nach seiner Besiedelung, wo die 38 Goden (Häuptlinge) sich nur einmal im Jahr (auf dem Althing) trafen, um zu regeln, was zu regeln anstand, oder eine vorübergehende, so der Zusammenschluss schweizer Kantone der alten Eidgenossenschaft je nach Erfordernis, oder eine amorphe, so die auf 48 „Regenten“ verteilte in Dithmarschen.

Bemerkenswert an den freiheitlichen Ordnungen ist zum einen, dass es an ihnen von innen keine Kritik von Bedeutung gab, sondern sie von allen Bürgern gegen Aufhebung oder Eroberung von außen vehement verteidigt wurden. Zum anderen erwirkten sie das Verlangen, innere Konflikte ohne Kampf beizulegen. Zwar gelang das in der Schweiz nicht immer, dennoch wurde stets nach kurzem Kampf der Friede gesucht.

Nun wird bezweifelt, dass das, was vor wenigen Jahrhunderten noch möglich war, heute erneut und umfassend herzustellen sei. Dazu wird vor allem auf die gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen und Bedingungen verwiesen. Dem steht entgegen, dass heute der Verzicht auf den Staat vor allem von Wirtschaftswissenschaftlern propagiert wird, von nicht wenigen und sicher nicht den schlechtesten.

Verbreitet herrscht die Auffassung vor, auf einem freien Markt tobe sich die Gier der Reichen zu Lasten der Mehrheit aus. Das Gegenteil ist wahr. Auf einem wirklich freien Markt ist der Käufer mächtiger als der Produzent und der Händler. Der freie Markt hätte in der jüngsten Krise die Banken, die sich verzockt hatten, gnadenlos fallen lassen (deren „Systemrelevanz“ resultiert aus der staatlichen Besteuerungspraxis).

Dass Wenige immer reicher und die Mehrheit immer ärmer wird, ist eine Folge des Staatsgebarens. Wer also will, dass jedermann satt wird, sollte nicht auf die staatliche Suppenküche bauen, sondern auf die Eigenständigkeit. In den freien Gesellschaften der Vergangenheit ist – gleich dem Sozialstaat – niemand verhungert oder erfroren. In ihnen aber hat niemand darüber seine Selbstachtung verloren.

Nach Christoph Antweiler (in Heimat Mensch. Was uns alle verbindet) gibt es weltweit siebzig kleine Gruppen, die selbstgenügsam sind und keine Kriege führen.

Leviathan muss sterben, wenn wir leben wollen. In Nordafrika und Arabien brechen gegenwärtig Staaten zusammen. Sie wiederaufzurichten, ist das Dümmste, was die Politik zur Zeit anstellt, wohl wissend, dass die restaurierten Regimes binnen kurzem scheitern werden. Hier wird eine Chance vertan, wahrscheinlich eine unwiederbringliche.

Die Politik hat „Stuttgart 21“ nicht begriffen. Die Leute fürchten großartige Projekte aus gutem Grund. Sie zerstören Natur, ruinieren die Währung und bedrohen letztlich die eigene Existenz.

Nach dem Sozialhistoriker Charles Tilly sind Staatsgründungen eine Form organisierten Verbrechens. Auf jeden Fall sind die Staaten heute nicht mehr tragbar. Wenn wir sie bestehen lassen, ist – nach menschlichem Ermessen - unser Schicksal besiegelt.




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